Pflegepolitik

Erfolge und Herausforderungen

Die schwarz-gelbe Regierung startet mit ihren Plänen für die Pflegeversicherung einen Angriff auf eine bislang erfolgreiche Säule unseres Sozialversicherungssystems und auf die Solidarität in unserer Gesellschaft. Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP heißt es hierzu:

„In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.“

Gegen besseres Wissen und die Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind, soll die sichere Umlagefinanzierung ausgehöhlt werden und die Individualisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit betrieben werden. Und wichtige Impulse, die die Pflegereform 2008 geben hat, werden nicht weiter verfolgt. Die Förderung von Pflegeberatung und Pflegestützpunkten soll auslaufen und ob die Vorschläge des Expertenbeirats zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs je umgesetzt werden, bleibt offen. Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich, die Auswirkungen der Vorschläge des Expertenbeirates auf die Pflegeversicherung und andere Leistungssysteme würden überprüft werden. Im Interesse von uns allen und insbesondere im Interesse von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen brauchen wir weitere Reformen, die die Solidarität und auch die Parität festigen und ausbauen:

1) Die Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Menschen, die pflegebedürftig geworden sind, haben seit 1995 die Sicherheit, dass die Solidargemeinschaft einspringt und sie nicht auf Almosen angewiesen sind. Die Aufwendungen aus der Sozialhilfe für die Pflege wurden durch die Pflegeversicherung deutlich gesenkt (um rund sechs Mrd. Euro jährlich seit 1994). Allerdings steigen sie derzeit wieder an. Seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 sind 300.000 Arbeitsplätze in der Pflege geschaffen worden. Um sie demografiefest zu machen und zu garantieren, dass Menschen würdig gepflegt werden, brauchen wir mehr Personal für die Pflege und mehr Geld in der Pflege sowie die Stärkung des Solidarprinzips.

2) Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2008 hat die richtigen Weichen gestellt: Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ wird gestärkt, Leistungen wurden angehoben und dynamisiert, alternative Wohn- und Betreuungsformen gestärkt, die Versorgung von Demenzkranken verbessert, ehrenamtliches Engagement stärker gefördert, eine berufliche Freistellung für Pflege eingeführt, Pflegeberatung ausgebaut und die Qualität und Transparenz in der Pflege erhöht. Die grundsätzlichen Fragen der Finanzierung und der gesellschaftlichen Ausrichtung müssen noch beantwortet werden.

3) Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz muss wirken.

  • Die zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität festgelegten Expertenstandards müssen sich bewähren und als praxistauglich erweisen. (§§ 113 – 115 SGB XI)
  • Der Aufbau der durch eine Anschubfinanzierung von insgesamt 60 Mio. für 1.200 bis 1.500 Pflegestützpunkte muss abgeschlossen sein und ihr Betrieb aufgenommen werden (92c SGB XI).
  • Für die Einstellung zusätzlicher BetreuungsassistentInnen für demenzkranke HeimbewohnerInnen (Verhältnis 1:25) stehen finanzielle Mittel zur Verfügung und die Richtlinien zur Qualifikation sind verabschiedet. Nun liegt es an den Vertragsparteien, den Bedarf vor Ort zu ermitteln, Entgelte festzulegen und die Einstellung vorzunehmen (§87 SGB XI).

4) Pflegebedürftigkeit muss individueller erfasst werden. Der Bericht des Beirates für die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (§ 145 SGB XI) liegt vor. Ziel ist die Überwindung der bisher fast vollständigen Ausrichtung auf körperbezogene Hilfeleistungen. Der Pflegebegriff wird sich stärker daran orientieren müssen, welche Unterstützung Pflegebedürftige zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen. Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen würden „gerechter“ beurteilt.

5) Die Bundesländer müssen bessere Beratung und Hilfeangebote unterstützen. Die Bundesländer müssen wesentlich stärker in die Pflege-Infrastruktur investieren. Nur wenn es niedrigschwellige Beratungs- und Hilfestrukturen gibt, kann der Anspruch „ambulant vor stationär“ greifen und selbstbestimmtes Leben auch bei Pflegebedürftigkeit möglich sein. Pflegestützpunkte (§ 92c SGB XI) und Pflegeberatung sind die richtigen Ansätze genauso wie die Unterstützung alternativer Wohnformen.

6) Die Kommunen müssen im Sinne der Daseinsvorsorge die sozialräumliche Planung erledigen. Der im Zuge der Pflegeversicherung entstandene „Pflegemarkt“ muss von den Kommunen wieder als wesentlicher Punkt der öffentlichen Daseins-vorsorge erfüllt werden und so zum Aufbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur führen. Wie bei der Ganztagesbetreuung für Kinder müssen die Kommunen auch Versorgungsformen für pflegebedürftige Menschen ausbauen. Vernetzte Angebote und Hilfestrukturen können nur kommunal gesteuert werden. Sie werden zukünftig zu ei-nem wichtigen Standortfaktor für die Kommunen.

7) Bund, Länder und Gemeinden müssen für vernetzte Gesundheits- und Pflegeregionen sorgen. Das segmentierte Nebeneinander von Hilfen muss aufgehoben werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für koordinierte und vernetzte Gesundheits- und Pflegestrukturen müssen noch konsequenter verfolgt werden. Nur durch integrierte Versorgungsstrukturen werden die gesundheitliche und pflegerische Versorgung verbessert und stabilisiert.

8) Verschiebebahnhöfe zwischen den Sozialversicherungen sind aufzuheben. Seit Einführung der Pflegeversicherung wurden immer mehr Leistungsinhalte anderer Sozialversicherungen den Leistungsinhalten der Pflegeversicherung zugewiesen. „Strafzahlungen“ der Krankenkassen bei rechtswidrigem Vorenthalten von Rehabilitation reichen nicht aus. Es muss auf den Gebieten der Prävention und Rehabilitation stärker politisch gesteuert werden.

9) Gute Pflege muss uns insgesamt mehr Geld wert sein. Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und die damit verabschiedete Finanzreform (Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Beitragssatzpunkte) ist die Finanzierung bis zum Jahr 2014/2015 gesichert. Alle Menschen und insbesondere die ältere Generation haben unsere Solidarität und Unterstützung verdient und dürfen nicht zu Bittstellern/Bittstellerinnen gemacht werden. Für die zu erwartende steigende Zahl Pflegebedürftiger und das Ziel, weitere Leistungsverbesserungen und strukturelle Verbesserungen umzusetzen, brauchen wir mehr Geld in die Pflegekassen. Zudem brauchen die in Pflegeberufen Tätigen auch die Anerkennung über gute Entlohnung, der Mindestlohn in der Pflege muss existenzsichernd sein.

10) Die Solidarität in der Pflegeversicherung muss durch eine Bürgerversicherung Pflege ausgeweitet werden. Nur das Prinzip „Junge für Alte“ und „Starke für Schwache“ ist gerecht und sicher. Diese Solidarität muss für jede und jeden gelten, in Zukunft auch für privat Versicherte. Nur eine solidarische Bürgerversicherung macht die Pflegeversicherung krisensicher. Es muss der Grundsatz gelten: Alle zahlen ein und alle Einkommensarten werden zur Beitragsbemessung herangezogen. Nur so werden weitere Leistungsverbesserungen für alle möglich, denn private Vorsorge in der Pflege ist für den größten Teil der Bevölkerung nicht möglich. Die Zunahme prekärer Beschäftigungsbiografien würde in dem gedeckelten System der Pflege die Sozialhilfeabhängigkeit deutlich erhöhen und „Mehrklassenpflege“ erzeugen.

11) Die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung stärken. Mit Einführung der Pflegeversicherung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen Feiertag verzichtet. Das heißt, ein Beitragssatzpunkt wird seit Einführung der Pflegeversicherung von den Beschäftigten allein finanziert. Jede weitere Schwächung der Parität ist nicht vertretbar. Bildung - Beschäftigung – Gesundheit – Pflegebedürftigkeitsrisiko hängen zusammen, daher ist auch die gesellschaftliche Verantwortung von Arbeitge-bern für die Pflegeversicherung gegeben.

12) Die Private Pflegeversicherung muss einen Ausgleich an die soziale Pflegeversicherung leisten. Durch die Koexistenz von privater und gesetzlicher Krankenversi-cherung herrscht eine Schieflage bei der Risikoverteilung. Die private Pflegeversicherung kann den größten Teil ihrer Einnahmen für Rückstellungen und die Ausschüttung von Gewinnen verwenden und deren Versicherte nutzen gleichzeitig die Infra-Struktur, die von der Solidargemeinschaft aufgebaut wurde. 2006 betrugen die Rückstellungen 16,4 Mrd. Euro. Neben der Einführung der solidarischen Bürgerversicherung müssen die privaten Versicherungen am Aufbau der Infra-Struktur beteiligt sein und einen Ausgleich zahlen.

13) Pflegeberufe müssen aufgewertet werden, um dem drohenden Pflegefachkräftemangel entgegenzuwirken. Auf allen Verantwortungsebenen muss dazu beigetragen werden, dass sich die beruflichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Dazu gehört:

  • eine entsprechende Entlohnung der Fachkräfte und die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns;
  • gezielte Heranführung und Förderung junger Arbeitskräfte. Denn der Altersdurchschnitt in den Pflegeberufen steigt; jüngere Pflegekräfte sind unzufriedener mit ihrer Arbeit als ältere und denken öfter über einen Berufswechsel nach;
  • ein gutes Personalmanagement, das Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung vorsieht, eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet, und eine betriebliche Gesundheitsförderung betreibt;
  • Es ist eine Umlagefinanzierung für die Erstausbildung in der Pflege einzuführen, die Länder müssen die Altenpflegeschulen zu 100 % finanzieren.

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