Versorgungsgesetz: SPD Handschrift klar zu erkennen!

Veröffentlicht am 05.03.2015 in Pressemitteilungen

Heute debattiert der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hilde Mattheis, unterstreicht die Handschrift der SPD und verweist auf umfangreiche Maßnahmen, mit denen die Versorgung aller Patientinnen und Patienten verbessert wird. Wer auf dem Land oder in einem weniger wohlhabenden Stadtteil lebt, darf nicht schlechter medizinisch versorgt werden. Die SPD setzt sich zudem weiterhin für eine solidarische und paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ein.

Das heute in erster Lesung behandelte Versorgungsstärkungsgesetz umfasst einen ganzen Strauß an gesetzlichen Änderungen, die die SPD schon in der letzten Wahlperiode formuliert und gefordert hat. Unsere Handschrift ist klar zu erkennen! Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes sind für uns Maßnahmen, die die medizinische Versorgung der Menschen unmittelbar und spürbar verbessern. 

Die medizinische Versorgung muss allerorten sichergestellt sein, und sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten. Wer auf dem Land oder in einem weniger wohlhabenden Stadtteil lebt, darf nicht schlechter medizinisch versorgt werden. So werden wir beispielsweise mit der Einrichtung von Terminservicestellen den Zugang zu einem Facharzttermin spürbar beschleunigen und die Krankenhäuser in unterversorgten Regionen für die ambulante Behandlung öffnen. Wir werden ein umfassendes Entlassmanagement nach einem Krankenhausaufenthalt auf den Weg bringen, das den unmittelbar anschließenden Besuch beim Hausarzt wegen Arbeitsunfähigkeit oder notwendiger Medikamente überflüssig machen wird. Weiterhin führen wir ein unabhängiges Zweitmeinungsverfahren für bestimmte Operationen ein, damit die Patientinnen und Patienten in ihrer Entscheidungsfindung zur Durchführung einer Operation unterstützen werden.

Wir werden in verantwortlichem und vertretbarem Umfang Überversorgung gerade in Ballungsräumen abbauen, um Ressourcen für eine nachhaltige Stärkung unterversorgter Regionen frei zu machen. Die Sektorengrenzen werden mit diesem Gesetz von beiden Seiten durchlässiger gemacht. Neben der Öffnung der Krankenhäuser will die SPD auch Versorgungskonzepte wie bspw. Praxiskliniken an den Sektorengrenzen stärken. Derartige Konzepte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachhaltig sicherzustellen.

All diese Maßnahmen müssen finanziert werden. Die SPD setzt sich deshalb weiterhin für eine solidarische und paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ein. 

 

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