Nachrichten zum Thema Standpunkte
20.11.2020 in Standpunkte
Infektionsschutzgesetz
Eine Synopse zu den Befürchtungen / Behauptungen und Klarstellungen aus dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze, das am 18.11.2020 im Bundestag beschlossen wurde:
24.06.2020 in Standpunkte
Podcast - Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Podcast der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen vom 24.06.2020
04.03.2020 in Standpunkte
Erklärung zur Abstimmung über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende
Erklärung zu TOP 31 148. Sitzung des Deutschen Bundestages, Drucksache 19/ 16838 - Heute wird der Bundestag namentlich über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland abstimmen. Angesichts der katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze müssen wir handeln. Ich habe mich daher entschlossen, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Ablehnung des Antrags für Soforthilfe nicht zu folgen.
02.03.2020 in Standpunkte
Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann: Bitte um Aufnahme von Geflüchteten durch deutsche Kommunen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
in den vergangenen Tagen hat sich die Situation Geflüchteter an der griechischen EU-Außengrenze massiv verschärft. Der türkische Staatspräsident versucht, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erpressen, indem er Flüchtlinge an die griechisch-türkische Landgrenze vorlässt.
13.01.2020 in Standpunkte
Brief an die MdB zur Organspende
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wünschen allen ein gutes Jahr 2020, vor allem Gesundheit.
In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres werden wir über die Frage, wer in Zukunft in Deutschland Organspender sein soll, abstimmen. Unsere Gruppe hat das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz vorgelegt.
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