23.11.2018 in Standpunkte

Persönliche Erklärung zum Haushalt 2019

 

Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2019:

 

Rund 4,7 Milliarden Euro mehr will die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung ausgeben. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Diese Steigerung ist deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

10.10.2018 in Standpunkte

Musterantrag: Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft - Hartz IV abschaffen und Armut bekämpfen.

 

Folgenden Antrag von Hilde Mattheis hat die SPD Ulm am Montag, 08.10.2018 beschlossen:

Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Seit der Neoliberalismus und die seine Thesen mehr oder weniger vertretenden Parteien den Sozialstaat als Wachstumshindernis deklariert hatten und als zu teuer und zu ineffizient bezeichnet wurde, wurde von unten nach oben umverteilt und breite Bevölkerungsschichten durch massive Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme abgedrängt.

Private Vorsorge wurde immer stärker propagiert, sogar aus Gewerkschaftskreisen. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Zunahme und Verfestigung von Armut in unserem Land, Vererbung von „Hartz IV Karrieren“, Konzentration von immer mehr Reichtum, Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und hier insbesondere der SPD, Einzug der AfD in den Bundestag.

31.07.2018 in Standpunkte

Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

 

„Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

Willkommen!

Hilde in Social Media