18.07.2019 in Pressemitteilungen
Hilde Mattheis fordert transparente Aufklärung in der Batterieforschungs-Affäre um Ministerin Karliczek
Ulm, 18.07.2019 – Nach einem erneuten Artikel des Tagesspiegels gerät die Bundesforschungsministerin weiter unter Druck. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben das Empfehlungsschreiben der sogenannten „Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm. Dies hatte das zuständige Ministerium und besonders die Ministerin stets dementiert. Der Rücktritt eines zuständigen Ministerialbeamten bringt weitere Brisanz in den Sachverhalt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, fordert nun eine lückenlose und transparente Aufklärung des Vorgangs.
28.06.2019 in Standpunkte
Lobbyismus in Berlin - Hilde Mattheis Im Gespräch mit Timo Lange von Lobby Control
Demokratische Entscheidungen müssen nachvollziehbar und transparent sein. Deshalb müssen wir Fragen: Welche Gruppen haben Einfluss auf politische Entscheidungen? Welche Auswirkungen hat Lobbyismus und gibt es einen Unterschied zwischen wirtschaftsnahen Verbänden und gemeinnützigen Organisationen? Über diese und weitere Fragen habe ich mit Timo Lange gesprochen, der bei LobbyControl arbeitet, eine Organisation, die sich für mehr Transparenz in der Gesetzgebung einsetzt. Außerdem gibt er Stadtführungen in Berlin. Was es damit auf sich hat, ist im Video zu sehen.
26.06.2019 in Reden/Artikel
Erste Lesung Weiterentwicklung Organspende
Erste Lesung zu verschiedenen Gesetzen zur Weiterentwicklung der Organspende:
11.06.2019 in Pressemitteilungen
Verbot von „Konversionsmaßnahmen“ muss bald kommen
Berlin, 11.06.2019 – Das Bundesgesundheitsministerium hat heute zwei Kurzgutachten zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für LGBT-Gesundheit begrüßt den Schritt und fordert ein schnelles Verbot dieser Therapieversuche.
„Wir müssen das unmissverständliche Signal an alle Menschen im medizinisch-therapeutischen und im religiösen Bereich setzen, dass Versuche, die Sexualität von Menschen umzupolen, bestraft gehören. Mit den heute vorgestellten Gutachten können wir einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen. Das begrüße ich sehr.
06.05.2019 in Standpunkte
Gesetzentwurf Stärkung der Organspende
Wir sind uns alle einig: Wir brauchen Verbesserungen bei der Organspende. Dabei gilt: Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. Dieses Menschrecht darf nicht durch ein nachträgliches Veto ausgehebelt werden.
Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.
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