Laut einer neuen OECD-Studie reißt die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. Hilde Mattheis, die stellvertretende Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die rasant gestiegene Tendenz zur sozialen Spaltung in Deutschland und die dringende Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen deutlich gemacht. Die heute veröffentlichte OECD-Studie bestätigt diese Befunde.

Allerdings verweist die Studie – ähnlich wie die PISA-Studie – darauf, dass Deutschland im internationalen Ranking ganz weit unten steht und die staatliche Umverteilung nicht ausreichend für soziale Gerechtigkeit sorgt.

Denn die OECD stellt fest: „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).

Trotz anhaltender staatlicher Umverteilung durch Steuern und Transfers erhöhte sich die Kluft zwischen reich und arm. Transfers sind weniger auf Personen mit geringeren Einkommen zielgerichtet als in anderen Ländern.

Öffentliche Dienste in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen verringern Ungleichheit, allerdings in geringerem Masse als in den meisten anderen OECD Ländern.“

Wir dürfen diese Ungleichentwicklung genauso wenig hinnehmen wie den Befund der PISA-Studie. Wir müssen den vorhandenen Reichtum nutzen, um Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken.

Für die Finanzierung einer effektiveren Bildungspolitik und den Aufbau einer neuen Bildungsarchitektur müssen auch die Erben und Besitzer großer Vermögen mehr als bisher beitragen. Die Erbschafsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind dafür die geeigneten Mittel.