Pflegereform in der Warteschleife

Veröffentlicht am 05.09.2011 in Pressemitteilungen

Zur den aktuellen Ankündigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Koalition schiebt die von ihr groß angekündigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte für Ende September vorgesehen, sollen diese nach aktuellen Ankündigungen nun doch erst im Oktober vorliegen.

Erst jetzt fällt der Koalition ein, dass sie anscheinend mehr Expertise benötigt und beruft den Pflege-Beirat, der bis 2009 gearbeitet hat, wieder ein. Dies klingt nach einer weiteren Maßnahme, um Zeit zu gewinnen. Die Vorschläge des Beirats zur Überprüfung der Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen bereits seit 2009 auf dem Tisch. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und können weitere Aufschiebungen der Regierung nicht gebrauchen.

Die Koalition kann sich anscheinend nicht entscheiden, wie sie die Pflegereform finanzieren soll. Ständig geistern neue Vorschläge durch die Presse. Nun wollen Union und FDP den Beitragssatz für die Pflegeversicherung erhöhen und die Beiträge in einen individuellen Kapitalstock einspeisen, der von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden soll. Dieses Modell wirft vor allem rechtliche Fragen auf und klingt eher nach einer Luftnummer, als nach einem seriösen Vorschlag.

Die Regierung zerlegt sich in der Frage der Pflegeversicherung selbst. Leidtragende dieser Hinhalte-Politik sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die dringend auf die Pflegereform warten.

 

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