Persönliche Erklärung Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 16.10.2015 in Standpunkte

Persönliche Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten Hilde Mattheis zu der Abstimmung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchst­speicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksache 18/5088) Bundestages am 16.10.2015

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständig, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach Vorgabe durch europäisches Recht umzusetzen. Aber inzwischen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April 2014 die beste­hende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Sie ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist danach nicht zulässig. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass die Regelung "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privat­lebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt" enthalte.

Damit ist dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Vorrats­datenspeicherung die Geschäftsgrundlage genommen und Deutschland nicht mehr zu einer Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet. Es besteht also keine rechtliche Notwendigkeit von Seiten der EU, dieses Instrument einzuführen. Im Gegenteil: Auch das höchste europäische Gericht hat festgestellt, dass die VDS nicht mit den Grundrechten vereinbar ist.

Ähnliches hat bereits das Bundesverfassungsgericht 2010 zur damaligen nationalen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Das Gericht hob die deutschen Regelungen zur Vorratsdaten­speicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen.

Trotz dieses Urteils hält Bundesinnenminister de Maizière an der Vorratsdatenspeicherung fest. Er meint, dass dieses Instrument geeignet sei, um „zur Aufklärung schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“ benötigt wird.

Diese These konnte fachlich nie bestätigt werden. In Folge des Verfassungsgerichtsentscheides 2010 kamen sowohl des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als auch anderer namhafter Einrichtungen zu dem Schluss, dass das Instrument nicht dazu beiträgt, die Aufklärungsquote von Straftaten signifikant zu erhöhen. Es ist somit unverständlich, warum nun wieder ein Instrument eingeführt soll, um erneut wissenschaftlich festzustellen, dass es überflüssig ist.

Die von der SPD herausgehandelten Verbesserungen – wie die Reduzierung der Speicherfrist – sind nur ein schwacher Trost und ändern nichts am grundsätzlichen Problem: Die Vorratsdatenspeicherung verkehrt die Unschuldsvermutung ins Gegenteil: Alle Bürgerinnen und Bürger werden ohne Anlass überwacht, da ihre Kommunikationsdaten gespeichert und, bei Bedarf, abgerufen werden. Dieses Prinzip birgt das massive Risiko eines Missbrauchs der in großem Umfang gespeicherten Daten.

Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Sie kann nicht gesichert helfen, schwere Straftaten vorzubeugen oder bei deren Aufklärung zu helfen. Das belegt der grausame Anschlag in Frankreich im Januar 2015. Die Vorratsdatenspeicherung bringt kaum mehr Sicherheit, aber definitiv weniger Freiheit für den Einzelnen, der in seiner Menschenwürde eingeschränkt wird. Zu dieser gehört nämlich auch ein gewisses Maß an unbeobachteter Kommunikation, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Aus diesem Grund lehne ich die Vorratsdatenspeicherung und damit auch den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. 

 

HILDE MATTHEIS UND DIERK HIRSCHEL KANDIDIEREN

Informationen zur Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD gibt es unter www.mattheishirschel.de 

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Hilde Mattheis und Dierk Hirschel kandidieren 

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