Persönliche Erklärung Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Veröffentlicht am 15.06.2018 in Standpunkte

Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (Drucksache 19 / 2438)

 

Trotz großer Bedenken stimme ich dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu. Es gibt einen einzigen Grund dafür: 1.000 Familienzusammenführungen für subsidiär Geschützte sind besser als gar keine.

Wenn dieser Gesetzentwurf im Bundestag keine Mehrheit fände, dann bleibt der Familiennachzug komplett ausgeschlossen. Das gilt es meiner Meinung nach zu verhindern.


Ich habe die komplette Aussetzung des Familiennachzugs bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 01.02.2018 abgelehnt. Ich halte es nach wie vor aus menschlich-ethischen wie auch aus familien-, gesundheits- und integrationspolitischen Gründen für falsch, das Recht auf Ehe und Familie so massiv zu beschneiden und somit Eltern von ihren Kindern oder Geschwister zu trennen. Eine solche Politik behindert und erschwert erfolgreiche Integration in unserem Land, die von Bundestag und Bundesregierung zurecht eingefordert werden.

 

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt gegenüber dem Status Quo eine minimale Verbesserung, bleibt aber an vielen Stellen unzureichend. Ich halte das Kontingent von 1000 Personen für zu knapp bemessen, da jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, mit seiner Familie zusammenzuleben. Die genaue Ausgestaltung der vorgesehenen Nachzugsregelung bleibt unklar und der Exekutive überlassen, was den Bundestag in seiner Gestaltungsmacht beschränkt. Zudem ist der Geschwisternachzug weiterhin ausgesetzt, was insbesondere die Familien unbegleiteter Minderjähriger vor untragbare Entscheidungen stellt.

 

Ungeachtet meiner heutigen Zustimmung halte ich jegliche Einschränkung des Familiennachzugs für höchst problematisch und werde mich auch in Zukunft mit meinem Abstimmungsverhalten entschieden dagegenstellen.

 

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