Persönliche Erklärung Asylpaket II

Veröffentlicht am 25.02.2016 in Standpunkte

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hilde Mattheis nach §31 der Geschäftsordnung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (genannt Asylpaket II)

Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen werden zum Großteil das erklärte Ziel einer Reduzierung der Asylbewerber in Deutschland meiner Meinung nach nicht erreichen, sondern führen stattdessen in der Abwägung zwischen Grundrechten zu nicht gerechtfertigten Einschnitten im Asylrecht.

Dies betrifft folgende Punkte:

  • Einschränkung der Abschiebehindernisse
  • Einschränkung des Familiennachzugs
  • Einführung eines Eigenanteils für Sprach- und Integrationskurse

Die geplanten Verschärfungen der Abschiebehindernisse sollen dazu dienen, dass Abschiebungen nur verhindert werden, wenn lebensbedrohliche und schwerwiegende Krankheiten vorliegen, die sich bei einer Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Konkret heißt das, dass auch Asylbewerber abgeschoben werden sollen, bei denen eine unmittelbar lebensbedrohliche Krankheit diagnostiziert wurde. Die medizinische Versorgung im Abschiebeland gilt als theoretisch gegeben, auch wenn diese nicht vergleichbar mit der in Deutschland ist. Es reicht aus, wenn irgendwo im Herkunftsland eine „ausreichende“ medizinische Versorgung vorherrscht. Damit wird meines Erachtens billigend in Kauf genommen, dass es zu grund- und menschenrechtsunwürdigen Abschiebungen kommen kann. Genauso fragwürdig sind die weiteren Bestimmungen zur medizinischen Abschiebegründen. In der Begründung des Gesetzentwurfes wird verdeutlicht, dass posttraumatische Belastungsstörungen nicht als eine schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankung – und somit auch kein Abschiebegrund – angesehen werden. Dieses pauschale Urteil ist weder medizinisch noch politisch gerechtfertigt. Zudem soll „unverzüglich“ ein Attest eines approbierten Arztes vorlegt werden. Eine Wartezeit z.B. von zwei Wochen wird laut Begründung nicht als unverzüglich angesehen. Angesichts dessen, dass psychische und psychosomatische Erkrankungen kaum unverzüglich in ihrer Schwere abschließend diagnostiziert werden können und womöglich kurzfristig kein Termin bei einem qualifizierten Arzt, also einem für das Fachgebiet zuständigen Mediziner, möglich ist, ist diese Regelung für mich nicht akzeptabel.

Des Weiteren enthält der Gesetzesentwurf Einschränkungen beim Familiennachzug und erhebt einen Eigenanteil für Asylbewerber für Sprach- und Integrationskurse. Diese Bestimmungen sind Integrationshemmnisse. Ein Aussetzen des Familiennachzugs zerreißt Familien, deren Schutz laut Grundgesetz ein besonders hohes Gut ist, es wirkt sozial destabilisierend ist schlicht unmenschlich gegenüber Kindern und Eltern. Zumal ist es sehr wahrscheinlich, dass die in den Heimatländern zurückgebliebenen Familienangehörigen nun ihrerseits die gefährliche Flucht nach Europa antreten, um mit ihren Ehemännern, -frauen, Müttern, Vätern und Kindern vereint zu sein. Die aktuellen Zahlen des UNHCR bestätigen, dass inzwischen rund 60% aller Flüchtlinge Frauen und Kinder sind. Es ist nicht verantwortbar, die Familien auf diese Weise zu trennen. Zu unterstellen, die Geflüchteten würden kollektiv ein Geschäftsmodell mit dem Familiennachzug betreiben, halte ich für zynisch.

Statt die bisher beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und deren Wirkung abwarten, wird mit dem Asylpaket II versucht, politisches Handeln zu demonstrieren.

Wirklich helfen würden umfangreiche Integrationsmaßnahmen, wie sie die SPD nun bereits mehrfach vorgeschlagen hat. Diese finden sich im Asylpaket II leider nur als Ankündigung wieder. Meine Hoffnung ist, dass diese nun rasch und energisch umgesetzt werden, um endlich zu zeigen, dass Aufnahmebereitschaft und Integration in diesem Land gelingen kann.

Daher kann ich dem Asylpaket II nicht zustimmen.

 

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