Parität statt Finanzkosmetik

Veröffentlicht am 13.06.2016 in Pressemitteilungen

Das Bundesgesundheitsministerium will 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen überweisen, um deren Beitragssätze zu stabilisieren. Der Schritt ist reine Kosmetik. Wirklich helfen würde die Rückkehr zur vollen Parität, findet Hilde Mattheis, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

„Der Zugriff auf die Reserven aus dem Gesundheitsfonds ist reine Kosmetik für die Kassenfinanzen“, moniert Mattheis. „Sie löst nicht das eigentliche Problem: Jede Beitragssteigerung ist allein von den Versicherten über die Zusatzbeiträge zu finanzieren. Das ist ungerecht. Die Krankenkassen haben berechnet, dass sie ihre Beitragssätze auch in den kommenden Jahren aufgrund der steigenden Gesundheitskosten erhöhen müssen. Die Führung der CDU/CSU muss sich die Frage gefallen lassen, wie lang diese Entwicklung noch allein von den Versicherten gezahlt werden soll. Wir sollten deshalb noch in dieser Wahlperiode eine Reform angehen, die die volle Parität zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag wieder herstellt.“

 

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