Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann: Bitte um Aufnahme von Geflüchteten durch deutsche Kommunen.

Veröffentlicht am 02.03.2020 in Standpunkte

Geflüchtete auf einem Boot im Mittelmeer

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
in den vergangenen Tagen hat sich die Situation Geflüchteter an der griechischen EU-Außengrenze massiv verschärft. Der türkische Staatspräsident versucht, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erpressen, indem er Flüchtlinge an die griechisch-türkische Landgrenze vorlässt.

Zusätzlich zur ohnehin indiskutablen Lage auf dem Mittelmeer bzw. auf den griechischen Inseln, wo seit Monaten Geflüchtete unter menschenun-würdigen Zuständen in völlig überfüllten Lagern leben, bauen sich so neue Konfliktherde an den Grenzen auf.


Die einzige Antwort der griechischen Regierung und der anderen EU-Mitgliedstaaten ist bisher Abschottung und Abschreckung. Die Bilder, die uns alle von der Grenze erreichen, sind erschütternd. Neben den weiterhin hunderten Ertrinkenden im Mittelmeer produzieren wir als politisch Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene durch unsere viel zu zagfhaftes politisches Handeln oder gar Nichtstun eine menschliche Katastrophe, die nichts mit den Werten unseres Grundgesetzes, allen voran der Menschenwürde und den Werten der Europäischen Union zu tun hat.


Viele Ehrenamtliche und KommunalvertreterInnen wollen den Menschen helfen und haben sich in der Aktion „Seebrücke“ zusammengeschlossen. Auch in Baden-Württemberg haben sich mehrere Städte über beinahe alle politischen Lager hinweg zu sogenannten Sicheren Häfen erklärt, inklusive der Bereitschaft, Geflüchtete in Not aufzunehmen. Dazu zählen Biberach, Konstanz, Rottenburg, Freiburg, Reutlingen, Ulm u.v.w..


Dieses Engagement wird durch den Unwillen zur Aufnahme von Seiten der Landes- und Bundesregierungen verhindert. Das Land Berlin hat daher gemeinsam mit dem Land Thüringen im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative zur Änderung von §23 Aufenthaltsgesetz angestoßen.

Damit wäre es den Ländern möglich, eine Aufenthalt von Geflüchteten aus humanitären Gründen in Ihrem Bundesland zu gewähren und die heute geltende Einvernehmenserfordernis des Bundesinnenministeriums in eine Benehmensregelung umzuwandeln, so dass das Ministerium informiert wird, aber eine explizite Zustimmung vor Aufnahme nicht erforderlich ist.


Mit diesem Gesetzentwurf gelänge es endlich, schnell und unbürokratisch für die Länder und Gemeinden, die eine Aufnahme befürworten, diese auch durchzuführen und so das Leid der Geflüchteten in den Lagern in Griechenland zu mildern.


Ich fordere Sie und die Landesregierung Baden-Württemberg daher auf, der Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen (Drucksache 482/19) zuzustimmen und sich auch darüber hinaus dafür einzusetzen, dass auch die Kommunen der Seebrücke in Baden-Württemberg Geflüchtete aufnehmen dürfen. Dies ist das Mindeste, was wir für Menschen in höchster Not tun können.


Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB

 

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