Neuerungen im Bereich Gesundheit und Pflege 2015

Veröffentlicht am 18.12.2014 in Allgemein

Nach einem Jahr intensiver Arbeit in der Großen Koaliton haben wir erste bedeutende Reformen angestoßen und vorangetrieben. Am 1. Januar 2015 werden im Bereich Gesundheit und Pflege deshalb wichtige Änderungen in Kraft treten, die viele Menschen betreffen. Anbei ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

  • Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2015 14,6 Prozent betragen (bisher 15,5 Prozent). ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zahlen davon jeweils 7,3 Prozent.  Krankenkassen können individuell festgelegte prozentuale Beitragssätze auf die beitragspflichtigen Einnahmen verlangen.
  • Alle Krankenkassen sind verpflichtet, jedes Mitglied vor der ersten Erhebung und vor jeder weiteren Erhöhung des Zusatzbeitrags in einem Brief auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam zu machen. Versicherte haben durch ein Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn die bisherige Kasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht.
  • Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz werden die Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige um insgesamt 2,4 Milliarden Euro pro Jahr ausgeweitet. Für die Pflege zu Hause werden 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen erhalten Leistungsverbesserungen im Umfang von 1 Milliarde Euro.
  • Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden um 0,3 Prozentpunkte erhöht.
  • Alle Beträge der Pflegeversicherung werden pauschal um 4 Prozent erhöht. Dazu gehört das Pflegegeld, die Pflegesachleistungen, Leistungen für die ambulante, teilstationäre sowie vollstationäre Pflege. Die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden ausgebaut und können ab Januar 2015 besser miteinander kombiniert werden. Alle Pflegedürftigen erhalten Anspruch auf niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen in der ambulanten Pflege. Zudem können Pflegebedürftige für Umbaumaßnahmen in der eigenen Wohnung (zum Beispiel für den Einbau eines barrierefreien Badezimmers) nun einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme erhalten. 
  • Für stationäre Pflegeeinrichtungen wird der Betreuungsschlüssel  auf 1:20 (bisher 1:25) verbessert. Damit können zusätzliche Betreuungskräfte angestellt werden. Insgesamt kann damit die Zahl von 25.000 auf 45.000 steigen. 
  • Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf tritt ebenfalls zum 1. Januar  2015 in Kraft. Bei Eintreten der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen gibt es nun einen Rechtsanspruch auf zehn Tage Pflegezeit, die mit einer Lohnersatzleistung unterlegt ist. Zudem gibt es nun einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung für pflegende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber. 
 

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