Mattheis: Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen

Veröffentlicht am 26.10.2020 in Pressemitteilungen

Ulm, 26.10.2020 – Am Donnerstag sollte der Bundestag über das Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Begrenzung von Werkverträgen in der Fleischindustrie und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche abstimmen. Doch die CDU/CSU nahm den Punkt von der Tagesordnung. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kritisiert das Vorgehen, gerade angesichts steigender Coronazahlen in den Schlachthöfen.

 

„Ich bin ehrlich entsetzt, wie die Union hier vorgeht. Wir sehen im Schlachthof Ulm mit aktuell über 40 Infizierten und Ausbrüchen in weiteren Schlachtereien ähnliche Probleme wie vor einigen Monaten in Tönnies. Die Koalition hatte gemeinsam vereinbart, deshalb endlich für bessere Arbeitsbedingungen klare Regeln einzuziehen. Und nun blockiert die Union an Anliegen kurz vorm Ziel. Das ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten in der Branche.“, sagte Mattheis.

 

„Das Gesundheitsamt vermutet, dass sich die Ulmer Beschäftigten in den Gemeinschaftsunterkünften angesteckt haben. Rund 450 der 700 Mitarbeiter sind Werkvertragsnehmer aus Osteuropa.“, erklärte Mattheis. „Wir haben jetzt die Chance, die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern und die teils mafiösen Strukturen in der deutschen Fleischindustrie zu durchbrechen. Ich schließe mich hier der Gewerkschaft NGG und dem DGB an, die erst vor wenigen Tagen alle Parlamentarier aufforderten, nicht weiter zu taktieren, sondern ein klares Signal für die Beschäftigten zu setzen. Dieser Appell geht an die Abgeordneten der CDU/CSU!“

 

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und darüber hinaus verbessert werden: Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie weitgehend verboten, Ausnahmen gibt es nur noch für das Fleischerhandwerk, Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss durch den Arbeitgeber verbessert werden. Es soll darüber hinaus bundeseinheitliche Vorgaben zur Arbeitsschutzaufsicht geben und die Kontrollquote bei Unternehmen erhöht werden. Außerdem müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeit der Beschäftigten erfassen, um die Überschreitung von Höchstarbeitszeiten zu verhindern.

 

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