Mattheis: Sukzessivadoption nur ein Schritt in die richtige Richtung

Veröffentlicht am 23.05.2014 in Pressemitteilungen

"Das Adoptionsrecht für vom Lebenspartner adoptierte Kinder ist ein wichtiger Schritt, das Ziel heißt aber nach wie vor völlige Gleichstellung mit der Ehe", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis einen Gesetzentwurf der Koalition, der diese Woche in Berlin debattiert wird.

Inhalt der Gesetzesvoralge ist, dass eingetragene Lebenspartner und Lebenspartnerinnen in Zukunft die von ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin adoptierten Kinder adoptieren können. Das materielle Adoptionsrecht und das Verfahrensrecht würden entsprechend angepasst, berichtet die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das geplante Gesetz korrigiere dies, aber eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht werde mit dem Gesetzentwurf noch nicht erreicht, setzt sich Mattheis für die kommende Arbeit im Parlament weitere Aufgaben. Gleichzeitig habe sie gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der zwar inhaltlich den Forderungen der SPD entspreche. Allerdings begründen diese ihren Antrag mit der "Verfassungswidrigkeit" des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Bisher ist nur die Adoption des leiblichen Kindes des Partners möglich. Auch nach der kommenden Gesetzesänderung bleibt eine gemeinsame Adoption eines Kindes gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt.

 

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