Mattheis: „Geld aus dem Pflegevorsorgefonds für Sonderzahlungen und insgesamt bessere Bezahlung jetzt nutzen“

Veröffentlicht am 07.04.2020 in Pressemitteilungen

Berlin, 07.04.2020 – Am Wochenende haben sich die Gewerkschaft Ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf die Zahlung einer tariflichen Sonderprämie von 1.500€ für Pflegekräfte geeinigt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) begrüßt diese Vereinbarung, fordert aber zugleich eine dauerhaft bessere Bezahlung aller Pflegekräfte und eine Nutzung des Pflegevorsorgefonds.

 

„Die dringend gebotene Verbesserung der Bezahlung aller Pflegekräfte darf nicht zu höheren Pflegekosten für Pflegebedürftige führen.“, betont Mattheis. Es ist zu befürchten, dass die Pflegeheime Ausgaben für bessere Löhne auf die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner umlegen, indem sie die Pflegesätze erhöhen. Mattheis fordert daher: „Wir haben 7 Milliarden Euro im Pflegevorsorgefonds schlummern. Dieses Geld, Beiträge der Versicherten, wären hier sinnvoll angelegt, um sie zu entlasten und gleichzeitig Pflegekräfte zu stärken.“

 „Die Einigung auf eine tarifliche Sonderprämie ist ein positives Signal an die Pflegekräfte.“, erklärte Mattheis. „Allerdings müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege grundsätzlich verbessert werden. Entscheidend dafür ist der Abschluss eines Tarifvertrags für alle Beschäftigten in der Pflege.“

Deshalb begrüßt Mattheis ausdrücklich das erklärte Ziel von Ver.di und dem BVAP einen Tarifvertrag abzuschließen, dessen Allgemeingültigkeit anschließend beantragt werden soll. Nur so können tatsächlich Verbesserung für alle Pflegekräfte durchgesetzt werden, denn der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) weigert sich beharrlich die Arbeitsbedingungen der Pflegenden in profitorientierten Pflegeheimen zu verbessern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die privaten Pflegedienste seit Jahren den Abschluss eines allgemein gültigen Tarifvertrags verhindern und so aktiv gegen die Interessen ihrer Angestellten arbeiten.“, sagt Mattheis.

 

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