Bei der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet in Baden-Württemberg fordert Hilde Mattheis die Landesregierung auf, den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. Grund sind die Befürchtungen vieler Kommunen, die Deutsche Telekom AG torpediere kommunale Ausbauprojekte aus eigenem wirtschaftlichem Interesse.

„Die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet ist überlebendnotwendig für unsere starke Wirtschaft, vor allem in Ulm und im Alb-Donaukreis. Außerdem hebt es ganz deutlich die Lebensqualität der Menschen, die hier wohnen“, sagte Mattheis.

Entsprechend der Zielsetzung der Landesregierung hatten sich Ende 2015 insgesamt acht Landkreise, darunter der Alb-Donaukreis, und 195 Städte und Gemeinden zu dem interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net (Kommunaler Pakt zum Breitbandausbau) zusammengeschlossen. Finanziell unterstützt wird der Verbund vom Bund und vom Land.

Seit einigen Wochen seien die Ausbaubemühungen der Städte und Gemeinden jedoch massiv gefährdet – wie die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis im Gespräch mit Kommunen und Verantwortlichen aus der Region Ulm/Alb-Donau erfahren hat. Grund seien die Absichten der Deutschen Telekom AG, den Ausbau des Internets im ländlichen Raum in Eigenregie vorzunehmen. „Damit werden die bisherigen Ausbaubemühungen der Kommunen untergraben“, sagte Mattheis.

Sie forderte die Landesregierung auf, sich für die Ausbaubemühungen der Landkreise und Städte und Gemeinden stark zu machen. „Die Landesregierung darf den ländlichen Raum hier nicht im Regen stehen lassen.“