Klare Positionierung zu TTIP/CETA auf dem SPD-Bundesparteitag

Veröffentlicht am 08.12.2015 in Pressemitteilungen

Auf dem bevorstehenden SPD-Bundesparteitag in Berlin soll auch über Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels diskutiert werden. Dazu liegt ein Leitantrag des Parteivorstandes vor. Für die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist die Position beim Thema TTIP und CETA klar.

Der Parteikonvent der SPD hat vor gut einem Jahr klare Bedingungen aufgestellt, die für eine Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nötig sind. Diese Bedingungen dürfen nicht aufgeweicht werden. Es ist jetzt an der Zeit, das schon vorliegende Abkommen CETA auf Herz und Nieren zu prüfen und nicht mit einem Leitantrag blumige Allgemeinplätze zu formulieren, die uns in der Sache nicht weiterbringen.

Viele NGOs wie das lokale Bündnis STOP TTIP Alb Donau Iller machen jetzt noch einmal klar, dass die SPD sich an ihren Konventsbeschluss halten muss. Das würde eine Ablehnung von CETA bedeuten. Dahingehend wurden auch viele der über 60 Anträge zu TTIP/CETA von den SPD-Gliederungen formuliert. Zudem liegt ein Initiativantrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vor, der genau dies fordert. Es ist die Aufgabe der Parteitagsdelegierten, diese Anträge der Basis zu diskutieren, statt schwammige Formulierungen der Parteispitze abzusegnen.

 

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