Infektionsschutzgesetz

Veröffentlicht am 20.11.2020 in Standpunkte

Eine Synopse zu den Befürchtungen / Behauptungen und Klarstellungen aus dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze, das am 18.11.2020 im Bundestag beschlossen wurde:

Befürchtungen und Behauptungen

Erklärungen aus dem Gesetz

Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)

Es ist keine Impfpflicht vorgesehen.

Geregelt wird– und zwar im Sozialgesetzbuch V –, dass nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen Anspruch auf Testungen und Schutzimpfungen haben, wenn eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums dies vorsieht.

Richtig ist, dass die Bundesregierung in § 36 Abs. 10 Infektionsschutzgesetz (IfsG) eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung erhält, in der Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und die einem erhöhten Infektions-risiko ausgesetzt waren, zur Vorlage einer Impfdokumentation verpflichtet werden können. Das heißt aber nicht, dass ungeimpfte Personen, beispielsweise Deutsche, die in Risikogebieten Urlaub machen wollen oder gemacht haben, nicht wieder einrei-sen dürften, ohne sich „zwangsimpfen“ zu lassen. Für diese Einreisenden gelten dann aber weiter die Sicherheitsbestimmungen wie Quarantäne und Testpflicht. Das gilt für Menschen, die über eine Schutzimpfung verfügen, dann selbstverständlich nicht.

Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)

Die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Der Begriff des Risikogebiets wird rechtlich in §2 IfsG definiert.

Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

Auch im bisher geltenden Infektionsschutzgesetz gab es die angesprochene Vorschrift, § 54 a IfSG „Vollzug durch die Bundeswehr“, bereits.

Allerdings regelt dieser Abschnitt lediglich die interne Umsetzung des Infektionsschutzes innerhalb der Bundeswehr. Mit der jetzigen Amtshilfe, bspw. in den Gesundheitsämtern, hat dies nichts zu tun.

Das RKI wird beauftragt, die Bürger*innen virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es "Surveillance", das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algorithmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)

Damit weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verbreitung des Virus und den Verlauf der Pandemie gewonnen werden können, sind zudem neuartige Surveillance-Instrumente beim Robert Koch-Institut vorgesehen. „Surveillance“ in der Medizin bedeutet keine Überwachung, sondern Beobachtung, wie eine Patientin oder ein Patient bspw. auf ein bestimmtes Medikament reagiert. Da wir es bei COVID 19 mit einer neuartigen Krankheit bzw. einem neuen Virus der SARS-Viren zu tun haben, ist es wichtig für die Forschung zu beobachten, wie Menschen auf das Virus reagieren. Sehr wichtig wird eine „Impfsurveillance“ sein, d.h. die Beobachtung durch das RKI, ob ein neuer Impfstoff wirkt, ob es mögliche Nebenwirkungen gibt oder ob Impfkomplikationen auftreten.

Das Gesetz ist eine Art „Ermächtigungsgesetz“.

Dieser Vergleich ist für Sozialdemokrat*innen unsäglich. Mit dem Ermächtigungsgesetz begann die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete. Dieser Vergleich ist ein Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus.

Er ist auch inhaltlich falsch: Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. Es handelt sich also eher um ein Begrenzungsgesetz. Auch hat das Parlament in den Verhandlungen auf eine Streichung des viel zu weiten § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG gedrungen, der bislang dem Bundesgesundheitsminister weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Die Befugnisse der Regierung werden also deutlich reduziert.

Die Tatsache, dass in einem Gesetz die Wörter „ermächtigt“ oder „Ermächtigung“ vorkommen, rechtfertigen einen solchen Vergleich nicht. Es ist in vielen Gesetzen der Fall, dass der Bundestag die Bundesregierung ermächtigt, eine bestimmte Verordnung o.ä. zu erlassen.

An gleich mehreren Stellen geben die demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium ab.

Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. Die Geltung dieser Maßnahmen ist aber bis zum 31. März 2021 beschränkt.

Es ist also richtig, dass das BMG zur schnellen Durchsetzung von Maßnahmen zur Krisenbekämpfung Verordnungsbefugnisse erhalten hat. Diese sind aber an die epidemische Lage von nationaler Tragweite gebunden, die der Bundestag feststellt und aufhebt, die aber spätestens zum 31.03.2021 auslaufen.

Zukünftig muss allerdings die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage unterrichten, was ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist. Ein informiertes Parlament kann kritischere Fragen stellen, konkretere Position beziehen und wenn nötig die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordern oder sogar Entscheidungen der Bundesregierung per Gesetz zurückholen.

Der völlig nichtssagende Wert von "50 Fällen auf 100.000" wird zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen "Verhinderung"!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)

Ein neuer § 28a IfSG soll „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ regeln. Hier werden die inzwischen bekannten Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot, Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Betriebs- und Gewerbeuntersagungen, Untersagung oder Auflagen für Veranstaltungen etc. konkret genannt – und zwar als Maßnahmen die „insbesondere“ ergriffen werden können, ein abschließender Katalog ist es also nicht. Auch die Schwellenwerte von 50 und 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) sind in dem Paragrafen aufgenommen – sie markieren, ab wann „schwerwiegende“, „stark einschränkende“ oder nur „einfache“ Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Die Schwellenwerte sind nicht willkürlich, sondern stellen nach den Erfahrungen der vergangenen Monate die Werte da, bis zu denen eine Kontaktnachtverfolgung durch die Gesundheitsämter leistbar ist. Wenn diese nicht mehr leistbar ist, können Infektionsketten nicht mehr wirksam unterbrochen werden, was zu einer ungebremsten Ausbreitung des Virus führen kann.

Das Gesetz sagt, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: "Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)

Zunächst einmal gehört klargestellt, dass die Grundrechtseinschränkungen auch bereits in der jetzigen Fassung des Infektionsschutzgesetzes enthalten waren, allerdings im Rahmen einer unspezifischen Generalklausel nach §28. Mit dem neuen §28a werden die Ermächtigungsbefugnisse der der Länder präzisiert und damit eingeschränkt, nicht ausgeweitet.

In Gesetz steht explizit nichts von „dauerhaft“. Die genannten Zahlen implizieren, dass die Maßnahmen nur so lange gelten, bis die 7-Tage-Inzidenz wieder sinkt. Außerdem steht geschrieben, dass die „Anordnung der Schutzmaßnahmen ihrerseits verhältnismäßig sein“ muss.

Durch Änderungsanträge wurde der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen korrigiert: So wird die epidemische Lage erstmals definiert, die in Zukunft Voraussetzung für Corona-Maßnahmen sein soll, Künftig soll der Bundestag eine epidemische Lage nur dann ausrufen können, wenn Voraussetzungen vorliegen: 1. Entweder muss die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen haben, oder 2. „eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland" drohen.

Im Gegensatz zum Status Quo sind mit dem Gesetz Rechtsverordnungen der Länder, die Grundrechte einschränken „mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen", Die Geltungsdauer betrage "grundsätzlich vier Wochen".

Artikel 2 (Abs. 2, S. 1) des Grundgesetzes auferlegt dem Staat die Pflicht zum Schutz von Gesundheit und Leben. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorfeld nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt.

Die Vorstellung, dass Zahnärzte und Veterinärmediziner humandiagnostische Untersuchungen durchführen können, entbehrt jeglicher Logik und ist abzulehnen

Nicht zuletzt wird der derzeit (in § 24 IfSG) vorgesehene Arztvorbehalt modifiziert, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 einsetzen zu können. Damit sind sog. Antigen-Schnelltests gemeint, die bspw. auch von pflegerischem Personal durchgeführt werden können.

Bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können. Dies ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, da die derzeitigen Laborkapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Um zeitnah möglichst viele Coronatests auswerten zu können, ist es sinnvoll, dass auch veterinärmedizinische Labore eine solche Auswertung übernehmen. Diese sind darauf vom wissenschaftlichen Kenntnisstand und der technischen Ausrüstung genauso gut ausgerüstet wie Labore in der Humanmedizin.

 

 

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