Hilde Mattheis: Minister Spahn muss umgehend über fehlende Intensivbetten aufklären

Veröffentlicht am 17.07.2020 in Pressemitteilungen

Ulm / Berlin, 17.07.2020 – In einem Bericht des rbb-Magazins „Kontraste“ wird geschildert, dass die im Zuge des Covid19-Krankenhausentlastungsgesetzes geflossenen Gelder womöglich von einigen Krankenhäusern regelwidrig abgerufen wurden, ohne die Leistung dafür zu erbringen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss fordert rasche Aufklärung.

 

„7.300 Intensivbetten, für die die Kliniken in Deutschland pro Bett 50.000 Euro Beitragsgelder bekommen haben, gibt es laut den rbb-Recherchen gar nicht. Das ist sehr beunruhigend.“, sagte Mattheis. „Wir reden hier von 360 Millionen Euro, von denen derzeit niemand weiß, ob die dafür versprochenen Leistungen wirklich erbracht wurden. Sollte sich hier herausstellen, dass Klinikleitungen in der Hochphase einer Pandemie, Gelder abgerufen haben, ohne dafür auch Bettenkapazitäten zu schaffen, wäre das ein Skandal sondergleichen. Bundesminister Spahn muss das schnellstmöglich aufklären. Ich kann nur allen Krankenhausträgern raten, umgehend und transparent dabei zu helfen und zu erklären, wo genau sie ihre Intensivbetten geschaffen haben, wenn sie Beitragsgelder dafür bezogen haben.“

 

„Einige Krankenhäuser und Landesministerien klagen darüber, dass die Krankenhäuser defizitär arbeiten müssen, da die Gelder des Bundes in der Coronakrise nicht ausreichen. So stellte beispielsweise das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg klar, dass die Universitätsklinika im Südwesten viel mehr Geld bräuchten.“, erläuterte Mattheis. „Wenn aber Gelder des Bundes verschwinden, ohne dass klar wird, ob diese auch regelkonform verwendet wurden, sind Finanzhilfen des Bundes an die Krankenhäuser nicht mehr zu rechtfertigen. Diese wären für die Beitragszahlern inakzeptabel und der regelwidrige Erhalt solcher Gelder strafbewährt.“

 

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