Hilde Mattheis hoch erfreut: Ortsumfahrung Urspring, Deppenhausen und Obermarchtal kommen!

Veröffentlicht am 16.03.2016 in Pressemitteilungen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis freut sich, dass die Ortsumfahrungen Urspring, Deppenhausen und Obermarchtal im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist. Jedoch wurde die angemeldete Ortsumfahrungen in Amstetten nur in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeplant. „Es ist noch ein Entwurf, wir werden uns weiter für eine Gesamtlösung Urspring und Amstetten einsetzen, weil diese Lösung sinnvoll ist“, so Mattheis. Sie appellierte an alle Bürger, an dem nun gestarteten sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. 

Mattheis: „Die hohe Priorisierung der drei Ortsumfahrungen im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“ Die gute Bewertung der Maßnahmen mache deutlich, welche Bedeutung die Ortsumfahrungen nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.

Laut Mattheis ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden. Projekte im weiteren Bedarf mit Planungsrecht können in den kommenden Jahren bis 2030 geplant werden. Der Bau ist bisher jedoch erst für die Zeit nach 2030 vorgesehen. „Ich werde weitere starke Argumente sammeln und mich im kommenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Priorisierung der Ortsumfahrung Amstetten noch einmal genau geprüft wird. Ein Aufstieg in den Vordringlichen Bedarf und damit auch eine gemeinsame Realisierung mit Urspring wäre natürlich noch besser.“

„Immerhin wurde mit der guten Bewertung der Ortsumfahrungen Urspring, Deppenhausen und Obermarchtal im Bundesverkehrswegeplan ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig alle weiteren Voraussetzungen im Bereich Baurecht und Finanzierung zu schaffen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, so Mattheis abschließend.

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Die Priorisierung in VB/ VB-E (vordringlicher Bedarf mit Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) und WB*/WB (weiterer Bedarf mit Weiterer Bedarf mit Planungsrecht) folgt der Leitlinie des von der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Priorisierungskonzepts: Erhalt vor Neubau (mindestens 65 Prozent der Investitionsmittel) und Vorrang für großräumig bedeutsame Maßnahmen (verkehrsträgerübergreifend mindestens 80 Prozent bzw. bei der Straße mindestens 70 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau).

Hier geht's zum Bürgerbeteiligungsverfahren ab Montag, 21.03.2016.

 

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Informationen zur Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD gibt es unter www.mattheishirschel.de 

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