Erklärung zur Abstimmung über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende

Veröffentlicht am 04.03.2020 in Standpunkte

Erklärung zu TOP 31 148. Sitzung des Deutschen Bundestages, Drucksache 19/ 16838 Heute wird der Bundestag namentlich über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland abstimmen. Angesichts der katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze müssen wir handeln. Ich habe mich daher entschlossen, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Ablehnung des Antrags für Soforthilfe nicht zu folgen.

 

Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie hilflose Menschen, unbegleitete Jugendliche und Frauen in den griechischen Lagern unter erbärmlichen Umständen leben und auch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Das wissen wir schon einige Zeit. Ich habe kein Vertrauen in Bundesinnenminister Seehofer, dass er das, was die SPD-Bundestagsfraktion fordert, umsetzt.

Wir müssen den Menschen auf den griechischen Inseln schnell helfen und auch der griechischen Bevölkerung signalisieren, dass wir sie nicht allein lassen. Wir sind in der Lage, dem griechischen Staat und den NGOs vor Ort finanziell und personell zu helfen. Es ist meiner Meinung unsere Pflicht, das zu tun, wenn wir die Werte von Menschlichkeit und Solidarität der Europäischen Union ernst nehmen.

Darüber hinaus sind Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten und zu einer Neuorientierung der europäischen Flüchtlingspolitik sinnvoll, entbinden uns aber nicht von der Aufgabe der Soforthilfe, um das Leid der Menschen an unseren Außengrenzen zumindest ein wenig zu lindern.

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Hier finden Sie mich:

Hilde in Social Media

                           

Hildes Podcast