Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Krankenhauslandschaft stehen

Veröffentlicht am 08.12.2014 in Pressemitteilungen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die Gesundheitsministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter, betonen den wegweisenden Charakter der heute geschlossenen Vereinbarung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung.

„Die heute zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte sind ein Meilenstein hin zu einer zukunfts- und stärker qualitätsorientierten Krankenhauslandschaft in Deutschland. Bund und Länder unterstreichen damit ihren Willen, sowohl die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten im stationären Sektor zu sichern, als auch einen notwendigen Strukturwandel in der deutschen Krankenhauslandschaft einzuleiten.  

Die SPD hatte bereits im Bundestagswahlkampf betont, dass für sie eine bessere stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten untrennbar mit der Frage von mehr Pflegepersonal am Krankenhausbett verbunden ist. Wir konnten uns in den Verhandlungen mit unserer Forderung nach einem Pflegestellenförderprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren durchsetzen. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Darüber hinaus wird eine Kommission eingesetzt, die bis spätestens 2017 Vorschläge für eine sachgerechte Abbildung der Pflege bei den Kosten im Krankenhaus erarbeitet.

Der notwendig gewordene Umstrukturierungsprozess der Krankenhauslandschaft wird ebenfalls eingeleitet. Wir haben darauf gedrängt, zusätzliche Mittel für Umstrukturierungsmaßnahmen bereitzustellen. Danach wird nun ein Strukturfonds in Höhe von 500 Mio. Euro aufgelegt, der diesen Prozess beschleunigt. Die Länder werden ihrerseits zusätzliche Mittel in gleicher Höhe aufbringen, um ihre Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu machen. Der Fonds wird den Abbau von Überkapazitäten beschleunigen und die Umwandlung von Krankenhäusern in z. Bsp. Gesundheits- oder Pflegezentren ermöglichen.

Die hierfür notwendigen gesetzlichen Grundlagen werden im Jahr 2015 schaffen.“  

Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter zeigte sich besonders darüber erfreut, dass die Arbeitsgruppe sehr differenzierte Vorschläge unterbreitet hat, um die seit längerem zu Tage tretenden Defizite in der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zu beseitigen. Ihr sei es zudem ein wichtiges Anliegen, dass sich die Arbeitsbedingungen in der patientennahen Pflege nun verbesserten. Hier sei vor allem das Pflegeförderprogramm sehr hilfreich.

 

HILDE MATTHEIS UND DIERK HIRSCHEL KANDIDIEREN

Informationen zur Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD gibt es unter www.mattheishirschel.de 

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Hilde Mattheis und Dierk Hirschel kandidieren 

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