Die SPD steht an der Seite der Kommunen

Veröffentlicht am 03.03.2015 in Pressemitteilungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann haben sich mit den Spitzen der Union darauf verständigt, die finanzielle Entlastung und Investitionsprogramme für Kommunen in Deutschland in Höhe von 15 Milliarden Euro zu verstärken. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kommentiert diesen Verhandlungserfolg:
 
„Die Bereitstellung zusätzlicher Finanzhilfen an die Kommunen ist ein sehr großer Erfolg der SPD. Wir haben im Wahlkampf angekündigt, dass es unser Ziel ist, die teils hoch verschuldeten Kommunen zu entlasten, da es nicht sein kann, dass wir den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben übertragen, aber nicht die Finanzmittel dafür bereitstellen. Viele Kommunen fuhren inzwischen auf Verschleiß, diese Situation soll jetzt schon früher als geplant gelindert werden.“
 


Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes werden Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 mit einer Milliarde, 2017 mit 2,5 Milliarden und 2018 dann mit vollen 5 Milliarden Euro entlastet. Außerdem wird ein Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen aufgelegt, die Bundesbeihilfen für den Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten erhöht, die Städtebauförderung aufgestockt und die Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt.
 
„Gerade mit Hinblick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen ist das jetzt vorgestellte Programm eine wichtige Stütze“, betont Hilde Mattheis. „Ziel der SPD ist, eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung von Beginn an zu gewährleisten und die Versorgungssituation zum Beispiel im Gesundheitsbereich zu verbessern. Dafür sind die bereitgestellten Mittel eine große Hilfe.“
 

 

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