Die Schuldzuweisungen müssen aufhören

Veröffentlicht am 29.07.2015 in Pressemitteilungen

Der Aufbau der Datenautobahn im Gesundheitswesen und mit ihr die erweiterte Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte soll sich erneut verzögern. Auf diese Meldung der gematik, die für den Aufbau der sogenannten Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlich ist, reagiert die SPD-Bundestagsfraktion mit deutlicher Verärgerung. Nach Angaben der gematik seien Lieferschwierigkeiten seitens der Industrie der Grund.

„Mit dem E-Health-Gesetz wollen wir klare Fristen für die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) setzen. Die Meldung über die Verzögerung zeigt, wie wichtig es ist, endlich gesetzlich Druck zu machen und dies auch mit Sanktionen für die Verantwortlichen spürbar werden zu lassen. Denn die TI ist die Voraussetzung dafür, dass die Versicherten, insbesondere die Patientinnen und Patienten, die elektronische Gesundheitskarte zu ihren Vorteilen und ihrer Sicherheit nutzen können. Dabei helfen gegenseitige Schuldzuweisungen, weshalb etwas nicht funktioniert, nicht weiter. Nachdem jetzt endlich die Kassenärzte und die Krankenkassen an einem Strang ziehen, soll nun die Industrie für die Verzögerung verantwortlich sein. Das ist nicht hinnehmbar!

Es ist Aufgabe der gematik, die Unternehmen für die Zusammenarbeit auszuwählen, die Verträge mit der Industrie zu verhandeln und sie zur Einhaltung der Liefertermine zu verpflichten. Dieser Aufgabe müssen die gematik und die Gesellschafter gerecht werden und die fristgerechte Umsetzung endlich sicherstellen. Nötige Konsequenzen bei tatsächlichen Versäumnissen der industriellen Vertragspartner gehören dazu. Selbstverständlich ist die Industrie zur Verlässlichkeit aufgefordert. Es wäre ein Armutszeugnis für den Industriestandort Deutschland, wenn dieses Großprojekt an der Industrie scheitern würde. Wir erwarten, dass der im E-Health vorgesehene gesetzliche Auftrag von allen Beteiligten fristgerecht umgesetzt wird und unterstützen das Ministerium ausdrücklich bei den bisher geplanten Vorgaben.

Unser Hauptanliegen ist das Wohl der Patientinnen und Patienten und die Stärkung der Transparenz und Selbstbestimmung der Versicherten. Sie dürfen erwarten, dass der technische Fortschritt ihre gesundheitliche Versorgung verbessert, mehr Arzneimittelsicherheit schafft und die Kommunikation zwischen den Beteiligten vereinfacht. Wir werden auch mit gesetzlichen Regelungen diesem Anliegen Rechnung tragen. Das E-Health-Gesetz ist dazu ein weiterer wichtiger Schritt.“ 

 

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Hilde in Social Media