Die Gewalt in der Türkei beenden!

Veröffentlicht am 12.06.2013 in Pressemitteilungen

Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, begrüßt die in der Parteivorstandssitzung verabschiedete Resolution „Die Gewalt beenden – den Weg der Demokratisierung fortsetzen“ zur aktuellen Lage in der Türkei:

Auch in Ulm sind am letzten Wochenende hunderte Menschen auf die Straße gegangen um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. Sie solidarisieren sich mit den vielen Menschen in der Türkei, die in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr nehmen, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen.

Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt reagiert – mehr als 1000 Verletzte allein am vergangenen Wochenende in Istanbul, mehrere tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Diese Gewalt muss beendet werden und darf sich nicht wiederholen! Die willkürlich Verhafteten müssen unverzüglich frei gelassen werden!

So wie das Recht einer gewählten Regierung, im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze seine Politik durchzusetzen, gehört das Recht auf inner- und außerparlamentarische Opposition dagegen sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu den Eckpfeilern jeder Demokratie. Das muss auch in vollem Umfang in der Türkei gelten!

Jede Demokratie kann stolz auf Bürgerinnen und Bürger sein, die sich auf friedliche Weise kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen und ihre Meinung äußern, um etwas zu verändern. Erst dies macht eine demokratische Ordnung zu einer lebendigen Demokratie.

Die SPD fordert die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten, die Gewalt zu beenden und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht in Frage zu stellen, sondern die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft weiter voranzutreiben.

Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung werden dazu aufgerufen, endlich die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu öffnen, um damit diesen Demokratisierungsprozess voran zu treiben.

 

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