Der Bund muss mehr Verantwortung für die Öffentliche Gesundheit übernehmen!

Veröffentlicht am 10.03.2020 in Pressemitteilungen

Berlin, 10.03.2020 – Die ansteigenden Corona-Virus-Zahlen in Deutschland machen die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere der Gesundheitsämter deutlich. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), fordert, dass der Bund die Gesundheitsämter finanziell und strukturell stärken muss.

„Wir haben die Gesundheitsämter jahrelang ausbluten lassen“, monierte Mattheis. „Es war auch der ÖGD, der den öffentlichen Sparwellen in Ländern und Kommunen durch den Druck von Schuldenbremsen zum Opfer fiel. Das rächt sich nun in einer Krise wie jetzt mit Corona.“

„Gerade in Zeiten einer Pandemie zeigt sich die Wichtigkeit von abgestimmten Verfahren. Derzeit agiert jedes Gesundheitsamt auf eigene Faust und eigenes Risiko. Allein in Berlin sagt ein Gesundheitsamt die Tourismusmesse ab, während andere Großveranstaltungen wie der Halbmarathon weiter stattfinden sollen. Das ist nicht haltbar, zumal die wenigen Mitarbeiter damit überlastet sind.“, erklärte Mattheis. „Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen den ÖGD angesichts ganz unterschiedlicher Kompetenzen in den Bundesländern und Kommunen strukturell neu aufstellen und speziell die Gesundheitsämter endlich personell und finanziell besser ausgestatten – auch mit Bundesmitteln. Das geht mit finanziellen Hilfen des Bundes nach Art. 104 GG. Ich fordere das Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium auf, dafür einen Vorschlag zu machen.“

 

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