Bezahlbare Beiträge und Schuldenschnitt für Beitragsschuldner

Veröffentlicht am 05.07.2016 in Pressemitteilungen

Zu den Pressemeldungen über hohe Beitragsrückstände bei den Krankenkassen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis:

„Hinter den mehr als 5 Mrd. Euro Beitragsrückständen bei den gesetzlichen Krankenkassen stehen viele Menschen, die ihre Beiträge zahlen würden, dazu aber schlicht nicht in der Lage sind, weil sie einer kleinen selbständigen Tätigkeit nachgehen, die weniger abwirft als der Mindestlohn. Für diese Menschen brauchen wir eine Lösung, die einen Krankenversicherungsschutz zu bezahlbaren Bedingungen ermöglicht. Und wir brauchen einen Schuldenschnitt, für diejenigen, die ohne Schuld in eine finanzielle Notlage geraten sind. Dazu gehören z.B. auch freiwillig versicherte Rentner mit einer kleinen Rente, die heute bis zu 30 Prozent Beitragsbelastung tragen müssen.

Natürlich müssen wir dabei darauf achten, dass am Ende nicht der ehrliche Beitragszahler der Dumme ist. Die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung lebt von der Beitragsgerechtigkeit.

Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass wir schnell die Beratungen über ein zweites Gesetz zur Entlastung von Beitragsschulden aufnehmen. Dabei müssen auch darüber sprechen, ob wir endlich die längst überkommenen Mindestbeiträge abschaffen, damit die Menschen in Zukunft nur noch Einkommen verbeitragen, über das sie auch wirklich verfügen.“

 

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