Bahr lässt alle im Stich

Veröffentlicht am 16.11.2011 in Pressemitteilungen

Zu den heute bekannt gegebenen Eckpunkten der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis, MdB:

Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland. Der lang erwartete neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Stattdessen spielt die Regierung auf Zeit und setzt noch einmal den Beirat zur Überprüfung des Begriffs ein, der seine Arbeit bereits 2009 abgeschlossen hat.

Die Regierung hat ihre Versprechung 2011 zum „Jahr der Pflege“ zu machen, nicht gehalten. Weder bekommen Demenzkranke zukünftig ausreichende Leistungen durch die Pflegeversicherung, noch wird die Pflegeversicherung finanziell auf einen neue Grundlage gestellt. Von einem ganzheitlichen Konzept kann bei diesen Eckpunkten erst Recht keine Rede sein. Die Regierung spielt auf Zeit, statt zu handeln. Die lang angekündigte Pflegereform der Regierung ist keine Reform, sondern höchstens ein Versatzstück.

 

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