„Zweifel an der Vergabe der Patientenberatung müssen restlos ausgeräumt werden“

Veröffentlicht am 29.07.2015 in Pressemitteilungen

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Helga Kühn-Mengel, zuständige Berichterstatterin, sind beunruhigt über die aktuellen Vorwürfe einiger Mitglieder des Beirats im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zur unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung in Deutschland und sehen gegebenenfalls Aufklärungsbedarf durch die Beteiligten. 

„Die jüngsten Vorwürfe einzelner Mitglieder des Beirats für die Verbraucher- und Patientenberatung aus Wissenschaft und von Patientenorganisationen, die sie in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erheben, werfen neue Fragen auf, die restlos geklärt werden müssen. Danach sollen bereits während des laufenden Verfahrens von Mitgliedern des Beirates Bedenken hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit kommerzieller BewerberInnen erhoben worden sein. Darüber hinaus werden Zweifel an einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren weiter genährt.

Es ist nun die Aufgabe der Vergabekammer, das Vergabeverfahren einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und damit für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir vertrauen darauf, dass die im Raum stehenden Vorwürfe Eingang in die Prüfung der Kammer finden. Alle Fakten müssen letztlich auf den Tisch, um jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung auszen. Die künftige Arbeit der Verbraucher- und Patientenberatung darf nicht mit einer Hypothek in die kommenden sieben Jahre starten. Vielmehr erwarten die Patientinnen und Patienten, dass sie diesem Beratungsangebot vollumfänglich vertrauen können und ihre Interessen und Bedürfnisse hier in guten Händen sind. 

Karl-Josef Laumann, der als Patientenbeauftragter der Bundesregierung gleichzeitig Vorsitzender des Beirats ist und der GKV-Spitzenverband müssen jeglichen Zweifel ausräumen. Ihnen wird, insofern die Vorwürfe aus formalen Gründen wider Erwarten nicht im Verfahren Berücksichtigung finden können, eine zentrale Rolle bei der Klärung der nun erhobenen Vorwürfe zukommen. Zudem sehen wir weiterhin mit großen Erwartungen den Erläuterung des Patientenbeauftragten und GKV-Spitzenverbandes zu ihren Beweggründen für die Vergabeentscheidung entgegen.“  

 

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