Das Präventionsgesetz kommt

Veröffentlicht am 16.12.2014 in Pressemitteilungen

Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Helga Kühn-Mengel, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Patienten und Pflegebedürftige

Das Kabinett wird am Mittwoch die Vorlage für ein Präventionsgesetz beschließen. Damit rückt die Realisierung dieses Gesetzes in greifbare Nähe – wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Seit zehn Jahren hat sich die SPD für die Verabschiedung eines Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes eingesetzt. Jetzt steht die Realisierung unmittelbar bevor. Auch wenn der Entwurf an mancher Stelle noch ergänzt werden sollte, so ist er von gesundheitspolitischer Bedeutung: „Prävention und Gesundheitsförderung“ kann Leben verlängern und fördert in jedem Fall die Lebensqualität.

So wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Lebenswelten wie Kindertagesstätte, Schule, Betrieb, Wohn- und Pflegeheim und Quartier gestärkt werden. Die Früherkennung von Krankheiten und das Zusammenwirken von betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz sollen verbessert werden.

Wir begrüßen die Wandlung der Leistungen für Gesundheitsförderung und primäre Prävention zur Pflichtleistung der Krankenkassen.

Die SPD schlägt einige Änderungen für das Gesetz vor:

  • Einbringung von verbindlich festgelegten Regelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
  • Mehr Ausrichtung auf Qualitätssicherung und Evaluation.
  • Ein Budget für Präventionsforschung.
  • Festlegung von mehr ressortübergreifendem Handeln.

Problematisch sieht die SPD die Übertragung von Beitragsgeldern auf eine den Ministerien nachgeordnete Behörde: hier müssten anstelle der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung Steuergelder zur Anwendung kommen.

Für einen ersten Aufschlag können wir jedoch mit dem Gesetzentwurf zufrieden sein. Der Gesetzentwurf ist da, weitere Schritte werden folgen, das versprechen wir.

 

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