07.07.2016 in Standpunkte

Debatte um Haushaltsentwurf: "Investitionen können auch gute Investitionen sein"

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat mehr Investitionen durch die öffentlichen Haushalte gefordert. Mattheis sagte im Deutschlandfunk, in der aktuellen Niedrigzinsphase seien Investitionen in gute Infrastruktur zukunftsträchtiger als die Schwarze Null. 

Lesen Sie das Interview auf der Seite des Deutschlandfunks.

24.06.2016 in Standpunkte

Persönliche Erklärung Erbschaftssteuer

 

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hilde Mattheis nach §31 GO des Bundestages zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht kritisierte die unverhältnismäßige Privilegierung besonders vermögender Erben. Es erklärte die Regelungen zur Befreiung des Betriebsvermögens in Teilen für verfassungswidrig, da diese gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstießen. Der Gesetzgeber sollte bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vornehmen.

18.03.2016 in Standpunkte

Positionspapier: Profil schärfen - sozialdemokratischen Aufbruch gestalten

 

Die Auswirkungen von Kriegen, Konflikten und Krisen treffen immer mehr auch Deutschland. Ihre Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig immer weiter. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen.  

25.02.2016 in Standpunkte

Persönliche Erklärung Asylpaket II

 

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hilde Mattheis nach §31 der Geschäftsordnung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (genannt Asylpaket II)

Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen werden zum Großteil das erklärte Ziel einer Reduzierung der Asylbewerber in Deutschland meiner Meinung nach nicht erreichen, sondern führen stattdessen in der Abwägung zwischen Grundrechten zu nicht gerechtfertigten Einschnitten im Asylrecht.

04.12.2015 in Standpunkte

Persönliche Erklärung Syrien-Einsatz der Bundeswehr

 

Erklärung nach §31 Geschäftsordnung des Bundestages der Abgeordneten Hilde Mattheis

zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegt Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

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