25.02.2016 in Standpunkte

Persönliche Erklärung Asylpaket II

 

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hilde Mattheis nach §31 der Geschäftsordnung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (genannt Asylpaket II)

Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen werden zum Großteil das erklärte Ziel einer Reduzierung der Asylbewerber in Deutschland meiner Meinung nach nicht erreichen, sondern führen stattdessen in der Abwägung zwischen Grundrechten zu nicht gerechtfertigten Einschnitten im Asylrecht.

 

04.12.2015 in Standpunkte

Persönliche Erklärung Syrien-Einsatz der Bundeswehr

 

Erklärung nach §31 Geschäftsordnung des Bundestages der Abgeordneten Hilde Mattheis

zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegt Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

 

16.10.2015 in Standpunkte

Persönliche Erklärung Vorratsdatenspeicherung

 

Persönliche Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten Hilde Mattheis zu der Abstimmung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchst­speicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksache 18/5088) Bundestages am 16.10.2015

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständig, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach Vorgabe durch europäisches Recht umzusetzen. Aber inzwischen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April 2014 die beste­hende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Sie ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist danach nicht zulässig. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass die Regelung "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privat­lebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt" enthalte.

 

15.10.2015 in Standpunkte

Persönliche Erklärung Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

 

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung

der Abgeordneten Hilde Mattheis, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion zur namentlichen Abstimmung am Donnerstag, 15.10.2015 über den Gesetzesentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Zweifelsohne ist die politische Bewältigung des großen Zustroms an Flüchtlingen aus verschiedenen Teilen der Welt eine der größten Herausforderungen für die Bundesrepublik.

 

19.08.2015 in Standpunkte

Persönliche Erklärung zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

 

Persönliche Erklärung von Hilde Mattheis nach § 31 GO zur 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19.08.2015

Meine Zustimmung zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)) ist ein Votum für den Zusammenhalt Europas und gegen eine unkontrollierte Insolvenz Griechenlands. Es ist gleichzeitig gerichtet gegen jeden Versuch, Griechenland aus dem Euroraum (oder der EU) zu drängen. Derartige Vorschläge halte ich für politisch und wirtschaftlich schädlich für die EU und unser Land. 

 

Willkommen!

Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Person und meiner politischen Arbeit. Gerne informiere ich Sie auf diesen Seiten über meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis Ulm/Alb Donau und gebe Auskunft über meine politischen Schwerpunktthemen. Der Kontakt und der Austausch mit Ihnen ist mir wichtig. Deshalb erfahren Sie hier auch wie ich erreichbar bin und wer in meinem Ulmer Bürgerbüro oder meinem Berliner Büro im Deutschen Bundestag ansprechbar ist. Also einfach reinklicken und uns ansprechen! Ihre Hilde Mattheis

 

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