Persönliche Erklärung Erbschaftssteuer

Veröffentlicht am 24.06.2016 in Standpunkte

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hilde Mattheis nach §31 GO des Bundestages zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht kritisierte die unverhältnismäßige Privilegierung besonders vermögender Erben. Es erklärte die Regelungen zur Befreiung des Betriebsvermögens in Teilen für verfassungswidrig, da diese gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstießen. Der Gesetzgeber sollte bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vornehmen.

Die Verhandlungen zu dieser Neuregelung zwischen den beiden Koalitionsfraktionen gestalteten sich äußerst schwierig, auch und vor allem weil bereits gefundene Kompromisse immer wieder von Seiten der CSU auf Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten in Frage gestellt wurden. So stellte noch das Anfang 2015 veröffentliche Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums eine gute Grundlage für Verhandlungen da. Diese Eckpunkte wurden aber durch die Unionsfraktion immer weiter verwässert. Die Unionsfraktion versuchte, eine weitgehende Verschonung von großen Erben aufrecht zu erhalten. Dieses Vorgehen widerspricht aber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die genau diese Privilegierung monierten.

Im gefundenen Kompromiss sind sowohl Verbesserungen als Verschlechterungen der aktuellen Regelung enthalten, wobei letztere leider überwiegen.

Positiv zu bewerten ist die Abschaffung der Sockelverschonung und die Straffung des Abschmelztarifs. Die Abschaffung der Sockelverschonung war notwendig, da sie nach Einschätzung aller Sachverständigen der Anhörung des Finanzausschusses offensichtlich verfassungswidrig ist. Ebenso positiv ist die Rückkehr zum alten Verwaltungsvermögenkatalog nach Vorschlag der Länder. Hier war die Haltung der Länder eindeutig, so dass andernfalls alleine schon wegen dieser aufkommenstechnisch irrelevanten Frage der Vermittlungsausschuss angerufen worden wäre. Auch gibt es dann keine Verschonung für Erben mehr, wenn das Verwaltungsvermögen über 90 % liegt. Dies hat aber kaum Aufkommenseffekte. Insgesamt ist mit einer Minderung des Aufkommens zu rechnen.

Eine Verschlechterung ist es, dass Familienunternehmen erhalten unter Voraussetzungen einen Wertabschlag bis zu 30 % erhalten. Zusätzlich wird der Kapitalisierungsfaktor um ca. 30 % abgesenkt. Beide Wertabschläge können kumulativ genutzt werden, so dass viele Unternehmen einen Wertabschlag von über 50 % erhalten. Damit wäre der verfassungswidrige Zustand vor der Reform von 2008 wieder hergestellt. Bei Erbschaften ist eine voraussetzungslose zinslose Stundung von bis zu zehn Jahren möglich. Die führt – je nach unterstelltem alternativem Anlagezins – zu einem Steuernachlass von bis zu 30 %. Es wird eine Investitionsklause eingeräumt, die es dem Erben ermöglicht, vorhandene Geldmittel dem begünstigten Vermögen zuzuordnen, sofern sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren verausgabt werden. Die Aufkommenswirkungen können nicht ansatzweise geschätzt werden.

Im Ergebnis werden also auch mit dem neuen Gesetz voraussichtlich Erben sehr großer Vermögen gegenüber anderen Erben privilegiert. Damit ist der angemahnte Änderungsbedarf des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt und somit steht zu befürchten, dass auch dieses Gesetz verfassungswidrig ist.

 

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