Beitragslast für Soloselbstständige senken, Schulden erlassen

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Angesichts der weiter steigenden Beitragsschulden in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, gesetzgeberische Maßnahmen zur Entschuldung und Beitragsentlastung.

„Wir müssen vor allem Soloselbstständige stärker entlasten!“, forderte Mattheis. „Sie sind die größte Gruppe der Beitragsschuldner in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Sie leben oftmals von der Hand in den Mund und können sich die angesetzten Krankenkassenbeiträge nicht leisten.

Derzeit wird von einem Mindesteinkommen von 2.231,25 Euro ausgegangen, was viele Soloselbstständige nicht haben. Daher muss die Grenze zu Berechnung Beiträge in der GKV deutlich abgesenkt werden. Dies fordert die SPD im Rahmen der Verhandlungen zum Heil- und Hilfsmittelgesetz. Ich hoffe, dass sich unser Koalitionspartner angesichts der dramatisch gestiegenen Verschuldung der Krankenversicherung hier bewegt.“


Kurzfristig müsse zudem eine Entschuldung der Versicherten ins Auge gefasst werden, ähnlich dem Beitragsschuldengesetz von 2013.

„Es ist unrealistisch, dass ein Schuldenberg von sechs Milliarden Euro in der GKV von den Schuldnern abgebaut werden kann.“, erklärte Mattheis. „Der einzig gangbare Weg ist eine Entschuldung wie 2013, um die Betroffenen zu entlasten.“

 

 
 

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