Für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik – Für eine sozialdemokratische Bildungsoffensive – Für einen starken Sozialstaat – Für gerechtere Steuern.

Mit diesem Aufruf haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Sommer 2008 zu Wort gemeldet und in der Anfangsphase der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise Forderungen formuliert,
die größtenteils heute - zwei Jahre später – von einer breiten Mehrheit der Partei unterstützt
und mitgetragen werden. Jetzt zeigt sich mehr denn je:

Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen, Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken.

Doch die Krise ist nicht überwunden. Verteilungsungerechtigkeiten weiten sich aus. Es wird immer offensichtlicher, dass die Entkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft, die durch die immer ungleichere Verteilung von Macht und Geld erst möglich wurde, Krisen katastrophalen Ausmaßes erzeugt.

Trotzdem wird weiter spekuliert - mit all den immer deutlicher werdenden negativen Auswirkungen auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung: Neben einer schleichenden Destabilisierung des gesamten Wirtschaftssystems hat die Handlungsfähigkeit der Staaten durch Unterfinanzierung gelitten und ist der öffentliche Sektor systematisch privatisiert worden. Die Demokratie wird dadurch schrittweise untergraben.

Weltweit verlieren Menschen ihre Lebensgrundlage – ihren Arbeitsplatz. Eine rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Ländern, vor allem auch in Deutschland, ist die Folge. Hier stieg in den letzten zwei Jahren mit der Ungleichheit der Einkommen und Vermögen die Sparquote – in wenigen Händen konzentriert – stark an, der Konsum blieb schwach, das Wachstum niedrig. Unser Wirtschaftswachstum wurde immer mehr vom Export und der Verschuldungsbereitschaft der Defizitländer
abhängig. In Deutschland geht das einher mit schwachen Lohnzuwächsen bzw. sogar Anfang 2010 einem seit dem Zweiten Weltkrieg erstmaligen Rückgang des Bruttolohns.

Es geht daher nicht nur um die Überwindung der aktuellen Krise, sondern vor allem darum, die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass solche Krisen nicht mehr entstehen können. Denn Rettungsschirme
für Banken, die Wirtschaft und auch für den Euro können lediglich kurzfristige Stabilität in unserWirtschaftssystem bringen.

Die Sozialdemokratie kann und muss politische Antworten aufzeigen, um krisenhafte Entwicklungen zu verhindern und die Wirtschaft so umzugestalten, dass sie dem Menschen dient und unsere Gesellschaft solidarisch organisiert wird. Das heißt:

1. Wir brauchen eine neue Struktur der Finanzwirtschaft und der Banken.
2. Wir brauchen einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Grenzen setzt und Chancen eröffnet.
3. Wir müssen unsere Gesellschaft solidarisch organisieren. Wir brauchen eine Stärkung des öffentlichen Sektors.

Wir brauchen eine neue Balance von öffentlicher Verantwortung und Verpflichtung des Eigentums auf die Wohlfahrt der Gesamtheit der Gesellschaft und eine grundlegend andere Form des Wirtschaftens.

Vor diesem Hintergrund und dem Erfolg, dass viele der Positionen und Forderungen aus dem Sommer 2008 mittlerweile von einer breiten Mehrheit in der Partei getragen werden und in Beschlüsse des Parteipräsidiums aufgenommen sind, präzisieren wir an einzelnen Punkten unsere Forderungen und werben darüber hinaus für:

Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik
 Mitbestimmung der Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit.
 Grundlegender Ausbau der Mitbestimmung.
 Befristung für Leiharbeit sowie Quotierung und Aufschlag nach einer gewissen Übergangszeit (Prekariatszuschlag).
 Zurückfahren derWerkvertragskontingente. Rigorose Prüfung der Werksverträge hinsichtlich der Einhaltung tariflicher und arbeitsrechtlicher Bedingungen.
 Vollständige Abschaffung von Minijobs und Midijobs oberhalb einer Bagatellgrenze.
 Meldepflicht von Praktikanten/Praktikantinnen. Praktikum ist Teil der Ausbildung.
 Abschaffung der 1-Euro-Jobs, ersetzen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
 Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur.

Durch einen starken Sozialstaat
 Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente. Zurücknahme der Rente mit 67.
 Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexible Übergänge ns Rentenalter). Teilrente attraktiv machen.
 Aussetzung des Gesundheitsfonds.
 Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und jährliche Anpassung an den Inflationsausgleich, Ausweitung der einmaligen Bedarfe.
 Entwicklung europäischer Sozialstandards.

Durch gerechte Steuern
 Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlung internationaler
Unternehmen zu sichern.
 Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
 Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zu kinderbezogenen Leistungen.

Durch eine solidarische Beschäftigungsversicherung
 die als Teil des vorsorgenden Sozialstaates durch ein Recht auf Weiterbildung präventiv vor Arbeitslosigkeit schützt,
 die verschiedeneWechselfälle und Übergänge in der Erwerbsbiographie absichert,
 die Jobgesundheitsmaßnahmen und Auszeiten für Pflege, Kindererziehung und Qualifizierung zu vernünftigen Konditionen ermöglicht und die alle Beschäftigten – unabhängig ob abhängig beschäftigt oder selbständig – einbezieht.

Zu diesem Konzept gehört auch der Ausbau eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes in lokaler Verantwortung mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation vorübergehend nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert
werden können.