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Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

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16.10.2014 in Pressemitteilungen

Durchbruch für Tariflöhne in der Pflege

 

Hilde Mattheis, Sprecherin für Gesundheit zur 2./3. Lesung des 1. Pflegegesetzes am Freitag erklärt Hilde Mattheis, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Auf Druck der SPD wird es im aktuellen Pflegegesetz eine Stärkung der Tariflöhne geben. Die SPD hat innerhalb der Verhandlungen mit einem Änderungsvertrag durchgesetzt, dass eine tarifvertraglich vereinbarte Vergütung der Beschäftigten in den Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen zu berücksichtigen ist. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten.

 

16.10.2014 in Pressemitteilungen

Ausbau der Förderung von Projekten im Bereich Gesundheit von Flüchtlingen

 

Anlässlich der derzeitigen Haushaltsberatungen und der gleichzeitig wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland erklären Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Burkhard Blienert, Berichterstatter für den Haushalt im Bereich Gesundheit:

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland ist aufgrund der Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen vorgesehen. In der Praxis bedeutet dies häufig, dass eine ausreichende gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet ist. In vielen Kommunen gibt es inzwischen Projekte, die die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern.

 

14.10.2014 in Pressemitteilungen

Gemeinsam für die Flüchtlinge

 

„Mehr Geld, mehr Aufnahmeplätze, mehr Unterkünfte, mehr Unterstützung für Kinder: der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat gute Ergebnisse gebracht“, begrüßt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Vereinbarung zwischen Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen. Gemeinsam könne man für die Flüchtlinge menschenwürdige Verhältnisse schaffen.

 

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