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28.01.2015 in Pressemitteilungen

Regelungslücke endlich geschlossen - Korruption im Gesundheitswesen wird strafbar

 

Heute berichtet die Presse über den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Edgar Franke, begrüßen, dass damit eine von der SPD schon lange kritisierte Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen und Korruption im Gesundheitswesen endlich strafbar wird.

Hilde Mattheis sieht eine wichtige Abschreckungswirkung im Sinne der Patientinnen und Patienten: „Wer sich im Gesundheitswesen bestechen lässt oder versucht, andere zu bestechen, der muss in Zukunft mit bis zu drei Jahren, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Diese drakonischen Strafen sind notwendig, damit Patientinnen und Patienten sicher sein können, medizinisch richtig behandelt zu werden und nicht weil Schmiergelder fließen.“ 

 

28.01.2015 in Pressemitteilungen

Mattheis: Nur vier Prozent Frauenquote in der Region

 

Am Freitag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten. Grund genug für die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis, bei den jeweils fünf größten Arbeitgebern der Privatwirtschaft in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis zu recherchieren, wie viele Frauen dort in der Geschäftsführung sind. Ergebnis: 1 Frau, 24 Männer.

 

27.01.2015 in Pressemitteilungen

Tariflohn in der Pflege muss weiter gestärkt werden

 

Die heute veröffentlichte Studie zu den Bruttoentgelten von Kranken- und Altenpflegern zeigt, dass es richtig war, dass die SPD im Pflegegesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Darüber hinaus werden stärkere Kontrollen eingeführt, damit der Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. 

 

26.01.2015 in Pressemitteilungen

Gutes Signal für Sparer

 

Nach dem heutigen Urteil des Ulmer Landgerichtes zur Kündigung von Scala-Verträgen durch die hiesige Sparkasse meint die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:
 
„Dieses Urteil ist ein gutes Signal für alle Sparer, denn sie haben darauf vertraut, dass geschlossene Verträge auch gelten. Dieser Vertrauensschutz ist ein hohes Gut, denn sonst können Verträge mit der Sparkasse ihr hohes Ansehen verlieren.“
 

 

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Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Person und meiner politischen Arbeit. Gerne informiere ich Sie auf diesen Seiten über meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis Ulm/Alb Donau und gebe Auskunft über meine politischen Schwerpunktthemen. Der Kontakt und der Austausch mit Ihnen ist mir wichtig. Deshalb erfahren Sie hier auch wie ich erreichbar bin und wer in meinem Ulmer Bürgerbüro oder meinem Berliner Büro im Deutschen Bundestag ansprechbar ist. Also einfach reinklicken und uns ansprechen! Ihre Hilde Mattheis

 

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